Geldwäschemeldepflichten kommen (10. September 2020)
Ab dem 1. Oktober sind Notare verpflichtet, bestimme geldwäscherelevante Umstände bei Immobiliengeschäften an die zuständige Behörde FIU zu melden. Hierbei geht es vor allem um bestimmte Risikoländer, Bargeschäfte und Verletzung von Offenlegungspflichten (insbesondere richtige Eintragungen im Transparenzregister). Eine fast schon geheimdienstliche Anmutung bekommt das ganze dadurch, dass die Betroffenen von der Meldung nicht informiert werden dürfen.
Corona und kein Ende (20. August 2020) Auch unser Notariat hat das Auf und Ab des Corona-Geschehens mitgemacht, d.h. wir waren in der "heißen Phase" mit erheblichen Einschränkungen tätig und sind inzwischen dem Normalbetrieb schon wieder ziemlich nahe gekommen. Am allerwichtigsten: Bisher gab es keinerlei Infektionen oder Infizierte in unserem Notariat. Die aktuellen Maßnahmen finden Sie immer hier. Neue Regeln zur Geldwäsche (23. Dezember 2019) Eine Novellierung des Rechts zur Geldwäsche verschärft auch die Pflichten der Notare. Bestimmte Beurkundungen dürfen nicht mehr vor Identifizierung von Beteiligten und wirtschaftlich Berechtigten durchgeführt werden. Außerdem ist für letztere ein Formular der Bundesnotarkammer zu verwenden. EU-Güterrechtsverordnungen in Kraft (7. Februar 2019) Nach der Erbrechtsverordnung im Jahr 2015 hat die EU nunmehr Regelungen für die Behandlung des ehelichen Güterrechts bei Auslandsberührung erlassen. Für künftig begründete Ehen entscheidet sich vor allem nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten, welches Recht gilt. Daneben gibt es aber vielfältige Möglichkeiten der Rechtswahl. Für andere Aspekte des Ehe- und Scheidungsfolgenrechts wie Unterhalt und Versorgungsausgleich bleibt es aber beim Flickenteppich aus verschiedenen internationalen und nationalen Regelungen.
Neues zur Verwalterzustimmung (25. November 2018) Die Bundesnotarkammer verbreitet nunmehr, dass Wohnungskäufer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen die Kosten der manchmal erforderlichen Verwalterzustimmung tragen müssen. In der Regel treffen diese die Eigentümergemeinschaft. Bei Anlagen, in denen eine Verwalterzustimmung vorgesehen ist, sollte der Verwaltungsbeirat außerdem darauf achten, dass ein Vorsitzender gewählt wird und Protokolle als solcher unterschreibt. Ansonsten ergeben sich inzwischen öfter Schwierigkeiten mit dem Grundbuchamt. Kleines Unterschriftenkabinett (19. August 2018) Eine der häufigstdiskutierten Fragen im Notariat ist die Ausgestaltung der Unterschrift unter Urkunden. Tatsächlich sollte sie etwas mit dem Schreiben des eigenen Namens zu tun haben. Prominente Beispiele gab es jetzt in der Süddeutschen Zeitung. Neues Vorkaufsrecht in Hochwassergebieten (27. April 2018) Zur Ermöglichung verbesserten Hochwasserschutzes hat der Bundesgesetzgeber ein Vorkaufsrecht an hierfür bedeutsamen Grundstücken eingeführt (§ 99a Wasserhaushaltsgesetz). Ihr Notar kann anhand von Online-Positivlisten der Landesbehörden abfragen, ob ein veräußertes Grundstück betroffen ist. Neue Meldepflicht (15. März 2018) Noch wenig herumgesprochen hat sich eine neue Meldepflicht neuer Hauseigentümer: Diese müssen unverzüglich nach Eigentumserwerb Namen und Anschrift dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger mitteilen. Anderernfalls drohen Bußgelder. (§ 1 Abs. 2 S. 2 Schornsteinfegerhandwerksgesetz) Neue Broschüre zu internationalen Erbfällen (27. Oktober 2017) Zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung hat die Kommission nun eine Broschüre veröffentlicht, die deren Auswirkungen erläutern und Hilfe in internationalen Erbfällen leisten soll. Grundbuch- und Handelsregistereinreichungen nur über Notar (12. Juli 2017) Nach einer punktuellen Reform des Grundbuch- und Registerrechts müssen die entsprechenden Vorlagen nunmehr zwingend über einen Notar erfolgen (§§ 15 III GBO, 378 III FamFG). Die Notare sind zu einer Schlüssigkeitsprüfung verpflichtet und sollen so die Justiz entlasten. Erweiterungen der GmbH-Gesellschafterliste (5. Juli 2017) Nach einer Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind in die GmbH-Gesellschafterliste nun auch die prozentualen Beteiligungen je Anteil und Gesellschafter aufzunehmen (§ 40 I GmbHG n.F.). Patientenverfügungen müssen bestimmt sein (9. August 2016) Vorsicht bei der Formulierung von Patientenverfügungen: Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16) müssen diese konkrete Behandlungsmaßnahmen benennen, um diese wirksam zu untersagen. Insbesondere reiche es nicht, sich allgemein gegen „lebenserhaltende Maßnahmen“ auszusprechen. In einem solchen Fall stellt die Patientenverfügung nur einen Anhaltspunkt für die Willensermittlung dar, insbesondere verbleibt einem Vorsorgebevollmächtigten ein Ermessen. Die lange umstrittene Frage, ob Wohnungseigentümergemeinschaften langfristige Darlehen aufnehmen dürfen, hat der Bundesgerichtshof kürzlich bejaht (Urteil vom 25. September 2015, Az. V ZR 244/14). Da der einzelne Wohnungseigentümer anteilig gegenüber der Bank mithaftet und sich seine Lasten bei Zahlungsausfällen von Miteigentümern erhöhen kann, sollten Kaufinteressenten vor dem Kauf von Wohnungseigentum klären, ob erhebliche Darlehen bestehen. Das ist aber nichts grundlegend Neues, da der Kaufinteressent ohnehin die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Eigentümergemeinschaft frühzeitig klären sollte, z.B. auch im Hinblick auf die Höhe laufender Umlagen und der Instandhaltungsrücklage sowie hinsichtlich drohender Sonderumlagen. Wie in Fachkreisen bereits erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitigen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrige Ungleichbehandlung angesehen. Das Gericht hielt eine Privilegierung von Betriebsvermögen zwar für zulässig, aber nur aufgrund eines konkreten Verschonungsbedürfnisses des jeweiligen Betriebs. Nicht gerechtfertigt sei ferner die weitgehende Nichtbesteuerung von sogenanntem Verwaltungsvermögen. Die bisherigen Regelungen können jedoch bis zu einer Neuregelung weiter angewandt werden, die spätestens bis zum 30. Juni 2016 erfolgen muss. Aufgrund einer neuen Ermächtigung des Freistaats Bayern hat die Landeshauptstadt München eine Genehmigungspflicht für die Aufteilung in Wohnungseigentum eingeführt. Diese tritt neben das Vorkaufsrecht und bauliche Genehmigungspflichten in den Erhaltungssatzungen. Nähere Informationen, insbesondere die betroffenen Stadtviertel, finden sich auf den Webseiten der Landeshauptstadt. Voraussichtlich ab dem 1. August wird ein neues Gebührenrecht für Notare in Kraft treten. Die Grundprinzipien - insbesondere die zwingende, wertabhängige Höhe - bleiben gleich. Jedoch werden die Gebühren zum Ausgleich der Inflation seit 26 Jahren zum ersten Mal erhöht, was sich vor allem bei niedrigeren Gebühren bemerkbar macht. Durch stärkere Pauschalierung von Beglaubigungs- und Nebengebühren werden manche Geschäfte aber auch kostengünstiger. Näheres in der Pressemitteilung der Bundesnotarkammer. Im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt der Gesetzgeber für ärztliche Zwangsmaßnahmen (d.h. Untersuchungen oder Behandlungen, mit denen der Patient nicht einverstanden ist) besondere Voraussetzungen auf. Handelt ein gerichtlich bestellter Betreuer, so muss er die Notwendigkeit der Maßnahme unter verschiedenen Aspekten prüfen (§ 1906 Abs. 3 BGB). Soll statt des Betreuers ein Bevollmächtigter entscheiden können, muss die Vollmacht diese Befugnis ausdrücklich aufführen (§ 1906 Abs. 5 BGB). Alte Vollmachten, die dem noch nicht Rechnung tragen, müssen dementsprechend ergänzt werden. Wesentliche Auswirkung der neuen Erbrechtsverordnung (s. die Pressemitteilung der Kommission) ist, dass sich das anwendbare nationale Recht künftig nicht mehr - wie bisher aus deutscher Sicht - nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers richten wird, sondern nach dessem "gewöhnlichen Aufenthalt". Für einen Deutschen, der auf Mallorca lebt, gilt dann spanisches Erbrecht. Um dies zu vermeiden, ermöglicht die Verordnung jedoch auch die Wahl des Staatsangehörigkeitsrechts im Testament. Ferner führt die Verordnung ein Europäisches Nachlasszeugnis, also eine Art grenzüberschreitend verwendbaren Erbschein ein. Dies alles tritt aber erst im Jahr 2015 in Kraft. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Reaktivierung untätiger GmbHs eine "wirtschaftliche Neugründung" dar, bei der die Gründungsvorschriften erneut einzuhalten seien. Dies erfordert vor allem die erneute Aufbringung des Stammkapitals und entsprechende Anzeige und Versicherung gegenüber dem Registergericht. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof auch über die bisher noch offene Frage entschieden, welche Konsequenzen eine Verletzung dieser Pflichten hat: Die Gesellschafter haften in diesem Fall für die Unterbilanz im Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung, d.h. den Betrag, um den das Gesellschaftsvermögen in diesem Moment das satzungsmäßige Stammkapital unterschritten hat. Damit ist das Gericht nicht der strengen Auffassung gefolgt, wonach die Gesellschafter die Haftungsbeschränkung vollständig verlieren und zeitlich unbegrenzt für alle Verluste nach der Reaktivierung haften sollten. Die Bundesnotarkammer hat zum Jahresbeginn das Zentrale Testamentsregister in Betrieb genommen. Dies tritt an die Stelle des bisherigen Benachrichtigungssystems zwischen Notaren, Justiz und Standesämtern über Karteikarten. Es stellt damit auf moderne Weise sicher, dass die Nachlassgerichte bundesweit alle Testamente und Erbverträge, die notariell beurkundet oder gerichtlich hinterlegt wurden, auffinden und anfordern können. Nachdem die unten genannte Entscheidung des XI. BGH Zivilsenats erhebliche Probleme bei Grundschuldabtretungen ausgelöst hat, hat der VII. Zivilsenat diese nunmehr faktisch korrigiert. Für den Normalfall, in dem die Grundschuldurkunde keine Anhaltspunkte für eine Verknüpfung mit dem Sicherungsvertrag enthält, könne der Notar die Klausel ohne weitere Prüfung auf den neuen Gläubiger umschreiben. Ist dieser nicht in den Sicherungsvertrag (und damit die Anbindung an das Darlehen!) eingetreten, so könne der Sicherungsgeber dies immer noch im Klagewege (Klauselgegenklage nach § 768 ZPO) geltend machen. Hinzuzufügen ist, dass dies praktisch keine große Rolle spielen wird, da selbst bei Forderungsverkäufen die Käufer nach den bisherigen Erfahrungen in die Sicherungsverträge eingetreten sind. Außerdem hat sich das gesamte Thema für ab dem 19. August 2008 bestellte Grundschulden dadurch erledigt, dass das sog. Risikobegrenzungsgesetz Neugläubiger an den Sicherungsvertrag bindet (§ 1192 Abs. 1a BGB). Die Abtretung eingetragener Grundschulden macht eine neue Darlehensaufnahme oft einfacher und billiger, spielte aber auch bei der Abwicklung von Forderungsverkäufen an Finanzinvestoren eine nicht immer rühmliche Rolle. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Umschreibung der vollstreckbaren Grundschuldausfertigung von einer beglaubigten Erklärung der neuen Bank abhängig gemacht, dass sie in den Sicherungsvertrag eingetreten ist. Da dies praktisch nie geschieht - die Banken schließen in der Praxis neue Sicherungsvereinbarungen ab - und wegen verschiedener anderer unklarer Auswirkungen der Entscheidung sollte jeder, der eine Grundschuldabtretung für Finanzierungszwecke plant, die Vorgehensweise mit Banken und Notar sorgfältig abstimmen und hierfür eine gewisse Zeit einplanen. Nach längerem politischen Tauziehen hat der Bundestag nunmehr die GmbH-Reform in einer veränderten Fassung abgesegnet. Die "deutsche Limited" (Haftungsbeschränkung ohne Eigenkapitaleinsatz) wird nunmehr durch eine "Unternehmergesellschaft" umgesetzt, bei der die Gründer zwar für den Betrag von 25.000 Euro haften, diese Summe aber nicht bei der Gründung aufbringen müssen. Etwas gehässig könnte man sagen, dass dies nicht nur den - politisch gewünschten - Weg in das Unternehmertum erleichtert, sondern auch den in die anschließende Privatinsolvenz ... Die zahlreichen weiteren Schwerpunkte hat das BMJ aktuell zusammengefasst. Aufgrund der ausführlichen Vorabstimmung ist mit der Zustimmung des Bundestages zu rechnen. Diese wird dem Vernehmen nach aber erst im September des Jahres erfolgen. Das Gesetz würde dann am 1. Oktober 2008 in Kraft treten. Die von der Bundesregierung vorgesehene "Reform" des GmbH-Rechts (s.u. 28. September 2007) geht in die nächste Runde: Der Rechtsausschuss des Bundestages wird am 23. Januar 2008 eine Expertenanhörung durchführen. Spannend wird hierbei vor allem die Frage, wie die Redner sich zur Herabsetzung des Mindeststammkapitals äußern, die dem konservativen deutschen Professor eigentlich ein Dorn im Auge sein muss. Der Zusammenstellung der Rednerliste durch die Ausschussobleute dürfte diesmal deshalb besondere Bedeutung zukommen. Die nach alledem zeitlich wie inhaltlich durchaus ungewisse Zukunft des Gesetzesentwurfs bremst aber weiterhin nicht die Welle von Publikationen, die den noch weit von der Verkündung im Bundesgesetzblatt entfernten Entwurf erläutern und kommentieren. Durch die jetzt in Kraft getretenen Änderungen des Unterhaltsrechts wird vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2007 umgesetzt, das die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Müttern beim Unterhalt als verfassungswidrig beanstandet hat. Im Grundsatz gibt es Unterhaltsansprüche künftig nur noch für drei Jahre ab Geburt, darüber hinaus nur nach einer Billigkeitsklausel, die auf Kinderbetreuungsmöglichkeiten, aber auch auf die "nacheheliche Solidarität" abstellt. Wie sich dies dann tatsächlich auswirken wird, ist jedoch noch weitgehend unklar. Neu geregelt wurde außerdem das Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche von Kindern und (Ex-)Ehegatten. Schließlich schränkt das Gesetz die "Lebensstandardgarantie" ein, die bisher auch selbst schlechter verdienende Ex-Ehegatten nach Scheidung am höheren Einkommen des Ehemaligen teilhaben ließ. Der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Referentenentwurf hat Regelungsansatz und Zahlen der u.g. Eckpunkte übernommen. Nachzutragen sind noch die nunmehr ebenfalls substanziellen Freibeträge für (Ur-)Enkel (200.000 Euro) und Eltern (100.000 Euro). Außerdem sollen erstmalig auch im Steuerrecht die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner mit den Ehegatten gleichgestellt werden. Die Steuerprogression wird zum Ausgleich der ungünstigeren Immobilienbewertung für nahe Angehörige in direkter Linie entschärft, während alle anderen Erben oder Beschenkten jenseits des Freibetrags von vorneherein mit 30 % besteuert werden. Nun hat sich die Arbeitsgruppe der großen Koalition doch auf Eckdaten der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Die Bewertung von Grundbesitz soll, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, anhand des Verkehrswerts erfolgen. Dafür erhalten nähere Verwandte höhere Freibeträge (z.B. für Ehegatten 500.000 statt bisher 307.000 Euro und für Kinder 400.000 statt 205.000 Euro. Außerdem soll es Privilegien für fortgeführte Betriebe geben. Da die Länder als Nutznießer der Steuer auf Aufkommensneutralität pochen, werden neben den Grundeigentümern auch die entfernteren oder Nicht-Verwandten durch erhöhte Steuersätze die Zeche zahlen müssen. Details hierzu müssen aber noch ausgearbeitet werden. Fest steht, dass eine Neuregelung kommen muss. Denn mit Urteil vom 31. Januar 2007 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitigen Bewertungsregelungen, vor allem zu Betriebs- und Grundvermögen, gegen das Grundgesetz verstoßen, und der Gesetzgeber bis Ende 2008 eine Neuregelung schaffen muss. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Bundesregierung bereits entschieden, in einem "Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge" Steuerprivilegien für fortgeführte Unternehmen zu gewähren. Nun ist aber wieder alles offen: Laut Spiegel-Online wollen CDU-Finanzpolitiker die Steuer nach österreichischem Vorbild komplett abschaffen. Hiergegen wehren sich die Bundesländer als Empfänger der Steuereinnahmen. Die Kanzlerin wiederum hat nochmals Entlastungen für Unternehmenserben versprochen. Wegen dieser grundlegenden Divergenzen sind auch Prognosen zum Zeitplan der Reform nahezu unmöglich geworden. Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)" will die Bundesregierung Unternehmensgründungen erleichtern und zugleich Missbräuche der GmbH-Rechtsform erschweren. Für Unternehmensgründer von größter Bedeutung sind die geplante Absenkung des Mindeststammkapitals von 25.000 auf 10.000 Euro sowie eine Erleichterung des Gründungsverfahrens (Beglaubigung statt Beurkundung) bei Verwendung einer Mustersatzung. Während sich die politischen Gremien - anders als die Fachwelt - in Sachen Mindestkapital einig zu sein scheinen, hat sich der Bundesrat gegen die Mustersatzungen ausgesprochen. Die Bundesregierung will nach Ihrer jetzt veröffentlichten Gegenäußerung hieran jedoch in vermeintlichem Interesse der Wirtschaft festhalten. Die ursprüngliche Einschätzung, dass sich das Gesetzgebungsverfahren länger hinziehen werde, scheint also weiterhin gültig zu sein. Den Gesetzesentwurf samt Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung finden Sie in der entsprechenden Bundestags-Drucksache.
WEGs dürfen Darlehen aufnehmen (13. Juli 2016)
Erbschaftsteuer teilweise verfassungswidrig (17. Dezember 2014)
Genehmigungspflicht für WEG-Aufteilungen (18. August 2014)
Neues Gebührenrecht (26. Juli 2013)
Neue Anforderung an Vorsorgevollmachten (18. Februar 2013)
EU-Erbrechtsverordnung verabschiedet (7. Juni 2012)
Haftung bei Mantelverwertungen klarer (6. März 2012)
Zentrales Testamentsregister in Betrieb (1. Januar 2012)
Grundschuldabtretungen wieder einfacher (1. Dezember 2010)
Grundschuldabtretungen schwieriger (22. August 2010)
GmbH-Reform: Bundestag stimmt zu (26. Juni 2008)
GmbH-Reform: Jetzt sprechen die "Experten" (8. Januar 2008)
Neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten (1. Januar 2008)
Referentententwurf Erbschaftsteuerreform (3. Dezember 2007)
Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform stehen (7. November 2007)
Erbschaftsteuerreform: Nichts genaues weiß man nicht (3. November 2007)
Bundesregierung und Bundesrat streiten über GmbH-Reform (28. September 2007)